§ 630a BGB leicht erklärt: Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag

Geschrieben von DZPR am in Allgemein, Patientenrechtegesetz

Fortsetzung des Blogartikels “Patientenrechtegesetz konkret”

„Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.“ (§ 630a Abs. 1 BGB). Behandelnder können also alle Heilberufe sein, so zum Beispiel Ärzte, Zahnärzte, (Psychologische) Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Heilpraktiker, Hebammen, Physiotherapeuten, Masseure, medizinische Bademeister, Ergotherapeuten, Podologen und Logopäden. Tierärzte sind nicht in diesem Sinne Behandelnder, da sie keine medizinische, sondern tiermedizinische Behandlung durchführen.

„Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.“ (§ 630a Abs. 2 BGB). Solange Sie mit Ihrem Arzt nicht etwa vereinbaren, Sie würden gerne von ihm wie im Mittelalter behandelt werden, schuldet er Ihnen den aktuellen Facharztstandard. Wegen des medizinischen Fortschritts ist er einem steten Wandel unterworfen. Ob im konkreten Fall der Arzt nicht mehr auf der Höhe der Zeit war, muss in der Regel von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen beantwortet werden. Über die Erfolgschancen können Ihnen Fachanwälte für Medizinrecht Auskunft geben, da diese oftmals – ohne selbst Arzt zu sein – wissen, was Standard ist. Im Zweifel muss sich aber auch der Fachanwalt oder Richter auf die Ausführungen des Sachverständigen verlassen, aber nur, wenn dieser keine Zweifel an seiner Kompetenz und Unabhängigkeit gelassen hat. Ansonsten scheuen Gerichte auch nicht weitere Gutachter zu bestimmen.

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