§ 630g BGB leicht erklärt: Einsichtnahme in die Patientenakte

Geschrieben von DZPR am in Patientenrechtegesetz

Fortsetzung der Blogartikel Patientenrechtegesetz konkret, § 630a BGB leicht erklärt: Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag, § 630c BGB leicht erklärt: Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten, § 630d BGB leicht erklärt: Einwilligung, § 630e BGB leicht erklärt: Aufklärungspflichten und § 630f BGB leicht erklärt: Dokumentation der Behandlung

Als Patient haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Einsichtnahme in Ihre vollständige Patientenakte gegenüber Ihrem Arzt, egal ob es sich dabei um eine „Papierakte“ oder eine „elektronische Akte“ auf dem Computer handelt. Das heißt, Sie dürfen reinschauen, einen Anspruch auf Kopien folgt daraus nicht. In jedem Falle hätten Sie hierfür die Kosten zu tragen, auf Verlangen des Arztes auch erst nach einem Vorschuss. Die Einsichtnahme erfolgt grundsätzlich an dem Ort, an dem sich die Patientenakte befindet, also regelmäßig in der Praxis oder im Krankenhaus, nicht bei Ihnen Zuhause.

Besonderheiten sind im Todesfall des Patienten zu beachten. Die Erben haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenakte des Erblassers. Das können Sie ändern, wenn Sie zum Beispiel in einer Patientenverfügung eine entsprechende Vollmacht erteilen, die über Ihren Tod hinaus wirken soll. Ausnahmsweise haben die Erben „zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen“ ein (eingeschränktes) Einsichtsrecht oder die nächsten Angehörigen „soweit sie immaterielle Interessen geltend machen“. Möchten Sie auch das Verhindern, weil Sie dem Arzt Sachen anvertraut haben, die auch Ihre Erben oder nächsten Angehörigen (nach Ihrem Tode) nicht erfahren sollen, dann sollten Sie auch das in einer Patientenverfügung klarstellen oder aber gegenüber Ihrem Arzt ausdrücklich erklären.

Ein Fachanwalt für Medizinrecht wird regelmäßig vom Arzt, dem Sie einen Behandlungsfehler unterstellen, die Kopie der Patientenakte verlangen.

Nachlesen können Sie den § 630g BGB im Originalwortlaut natürlich auch online.

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