§ 630h BGB leicht erklärt: Beweislast bei Haftung

Geschrieben von DZPR am in Allgemein, Patientenrechtegesetz

Fortsetzung der Blogartikel Patientenrechtegesetz konkret, § 630a BGB leicht erklärt: Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag, § 630c BGB leicht erklärt: Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten, § 630d BGB leicht erklärt: Einwilligung, § 630e BGB leicht erklärt: Aufklärungspflichten, § 630f BGB leicht erklärt: Dokumentation der Behandlung und § 630g BGB leicht erklärt: Einsichtnahme in die Patientenakte

Die Beweislastverteilung ist sehr kompliziert und verwirrt selbst Juristen gelegentlich. Im Arzthaftungsrecht sind einige Besonderheiten zu berücksichtigen, die es in anderen Rechtsgebieten nicht gibt. Insbesondere solche Sonderregelungen, die es Ihnen ermöglichen, Ihre Rechte gegenüber dem Arzt besser durchzusetzen, der normalerweise
gegenüber dem Patienten einen enormen Wissensvorsprung hat.

Beweislastverteilung meint die Frage, wer etwas vor Gericht zu beweisen hat, Sie oder Ihr Arzt? Müssen Sie oder Ihr Arzt beweisen, dass das Verschreiben des Medikaments fehlerhaft war, dass Sie über die Risiken nicht aufgeklärt wurden, dass der Herzinfarkt an dem Fehler des Arztes liegt und nicht andere Ursachen hat? Die Antwort hängt sehr von den Umständen des Einzelfalles ab.

Dabei gibt Ihnen die Rechtsprechung und das Gesetz einige Beweiserleichterungen zur Hand oder nimmt gar eine Beweislastumkehr an, das heißt eigentlich wären Sie beweispflichtig, aber ausnahmsweise muss der Arzt Beweis antreten.

Die Beweislastverteilung ist der Kern des Arzthaftungsrecht, sie entscheidet in der Praxis über den Erfolg oder Misserfolg im Prozess. Eine Beurteilung Ihre Falles kann Ihnen nur ein kompetenter Jurist, zum Beispiel ein Fachanwalt für Medizinrecht geben. Einen Überblick über die einzelnen Regelungen des § 630h BGB wird Ihnen in den in Vorbereitung befindlichen sechs Patienten-Mitteilungen vermittelt.

Nachlesen können Sie den § 630h BGB im Originalwortlaut natürlich auch online.

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