Ärztliche Aufklärungspflicht – Kausalität einer Pflichtverletzung bei Unterlassen

Geschrieben von DZPR am in BGH Urteil

BGH Urteil vom 07.02.2012 – VI ZR 63/11

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass im Falle einer Pflichtverletzung durch Unterlassen der Patient den ursächlichen Zusammenhang (Kausalität) zwischen dem Unterlassen und dem eingetretenen Schaden  beweisen muss.

Das bedeutet, dass der schon geschädigte Patient den Nachweis erbringen muss, dass ein Vorgehen nach dem medizinischen Standard den Eintritt des Schadens verhindert hätte.

Hintergrund der Entscheidung war eine Behandlung einer Schwangeren, bei der eine Frühgeburt drohte. Der behandelnde Gynäkologe hatte sie in der 25. Schwangerschaftswoche in ein Klinikum überwiesen. Dort sollte mittels einer medikamentösen Wehenhemmung und einer Cerclage das Risiko der Frühgeburtlichkeit reduziert bzw. verhindert werden.

Die Cerclage wurde im Klinikum zunächst wegen einer Infektion nicht gelegt. Auch nach dem Abklingen der Infektion wurde sie nicht durchgeführt. Die Schwangerschaft musste früher als geplant durch einen Kaiserschnitt beendet werden. Infolge der Frühgeburtlichkeit traten schwerste Schäden auf.

In dem vorliegenden Rechtsstreit  mussten die Eltern den Nachweis führen, dass auch bei rechtzeitigem Legen der Cerclage die Frühgeburtlichkeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit hätte vermieden werden können. Dies ist sehr schwer und nur mit einem Sachverständigengutachten zu erbringen.

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