Aktuelles BGH-Urteil zum Arzthaftungsrecht

Geschrieben von DZPR am in Allgemein, BGH Urteil

In seinem Urteil vom 21. Januar 2014 (Az. VI ZR 78/13) stellte der BGH u.a. klar:

  • Grundsätzlich bleibt es beim üblichen Arzthaftungsrecht, auch wenn der Patient Beamter ist: „Ein Arzt übt nicht deshalb ein öffentliches Amt aus, weil sein Patient im Staatsdienst beschäftigt ist. Die ärztliche Heilbehandlung erfolgt im Übrigen regelmäßig nicht in Ausübung eines öffentlichen Amts; eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst obliegende Aufgabe erledigt und ihm insoweit ein öffentliches Amt anvertraut ist.”
  • Wenn die Beschwerden eines Patienten nicht mit der im Krankenhaus verfügbaren Technik abgeklärt werden können, muss der Patient unverzüglich in ein anderes Krankenhaus verlegt werden, in dem die Diagnostik durchgeführt werden kann: „Erkennt ein Arzt, dass das unklare klinische Beschwerdebild des Patienten umgehend weitere diagnostische Maßnahmen […] erfordert, verschiebt er die wegen unzureichender Ausstattung der Klinik erforderliche Verlegung in ein ausreichend ausgestattetes Krankenhaus aber auf den nächsten Tag, liegt ein Befunderhebungsfehler, nicht aber ein Diagnosefehler vor.” Der Entscheidung lag eine Klage einer Polizistin zugrunde, die an einer Hirnvenenthrombose litt, dies aber von den Ärzten zunächst nicht erkannt wurde. Gleichwohl ist die klagende Patientin erst am Folgetag in die Universitätsklinik verlegt worden, wo die Diagnose gestellt und die Therapie eingeleitet wurde. Aufgrund der Erkrankung ist die Patientin heute körperlich und geistig schwerst behindert.

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