Betreuungsverfügung

Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer (§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB, Bürgerliches Gesetzbuch). Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft (§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB). Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll hierauf Rücksicht genommen werden (§ 1897 Abs. 4 Satz 2 BGB).

Diese Vorschläge sind auch dann zu berücksichtigen, wenn sie der Volljährige vor Einleitung des Betreuungsverfahrens gemacht hat, es sei denn, dass er an diesen Vorschlägen erkennbar nicht festhalten will (§ 1897 Abs. 4 Satz 3 BGB). Damit ist der Anwendungsbereich der Betreuungsverfügung beschrieben. Denn diese enthält die Vorschläge, wer im Falle der Notwendigkeit einer Betreuung zum Betreuer bestellt werden soll und wer nicht.

In der Regel wird versucht, die Anordnung einer Betreuung durch eine Vorsorgevollmacht zu verhindern (siehe hierzu Mitteilung Nr. 30/2014). Die Betreuungsverfügung sollte mit einer Patientenverfügung kombiniert werden, damit der Betreuer weiß, welche medizinischen Maßnahmen gewünscht und welche unerwünscht sind (siehe hierzu Mitteilung Nr. 29/2014).

Patientenverfügung


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