Beweislastumkehr bei Vorliegen eines einfachen Befunderhebungsfehlers

Geschrieben von DZPR am in BGH Urteil

BGH, Urteil vom 13.09.2011 Az: VI ZR 144/10

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu dem einfachen Behandlungsfehler bestätigt. Danach kann auch ein einfacher (also nicht nur der grobe) Behandlungsfehler zu einer Umkehr der Beweislast führen, wenn es sich um den sog. Befunderhebungsfehler handelt. Dies stellt das Gericht unter die Bedingung, dass im Falle der korrekten Befunderhebung durch den Arzt sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental erweist und/oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde.

In der zur Entscheidung stehenden ärztlichen Behandlung wurde bei einem noch jungen Patienten eine sofortige EKG-Untersuchung trotz entsprechender Symptome (Herz- und Magenschmerzen) nicht durchgeführt. Der Arzt nahm eine Virusinfektion an. An eine Herzerkrankung dachte er nicht.

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