Schadensersatz im Bereich Arzthaftungsrecht

Geschrieben von DZPR am in Allgemein, Schmerzensgeld

„Ich will Schadensersatz“ ist einer der häufigsten Sätze von Mandanten gegenüber Ihrem Anwalt. Was der Jurist unter Schadensersatz versteht, ist umfangreich. Es geht natürlich um den Ausgleich eines nicht freiwilligen Vermögensopfers (im Gegensatz zur Aufwendung, die auf Freiwilligkeit beruht).

Es gibt zahlreiche Anspruchsgrundlagen im Arzthaftungsrecht, vertragliche, deliktische etc. (zum Beispiel: § 630a Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 1 BGB). Jede Anspruchsgrundlage hat andere Tatbestandsmerkmale, die erfüllt sein müssen, damit der Anspruch bejaht werden kann. Selbst wenn der Anspruch, wie es juristisch heißt „dem Grunde nach“ besteht, ist die Höhe desselben noch unklar. Dabei wird in der Regel nur der Vermögensschaden ersetzt (§ 249–252 BGB), ein Ersatz für immaterielle Schäden, Stichwort „Schmerzensgeld“, gibt es nur ausnahmsweise (§ 253 BGB), wobei ein mögliches Mitverschulden des Patienten bei der Höhe des Schadens berücksichtigt wird (§ 254 BGB).

Schuldet der Arzt dem Patienten Heilung?

Geschrieben von DZPR am in Allgemein, Patientenrechtegesetz

Eine Frage, auf die wohl die meisten Patienten mit einem klaren Ja antworten würden. Eine Frage, auf die Juristen mit einem unklaren Jaein antworten müssen.

Grundsätzlich – das heißt für den Juristen: Vom Grundsatz her, aber Ausnahmen sind möglich – schuldet der Arzt dem Patienten keine Heilung, sondern nur das ernsthafte Bemühen darum. Der Behandlungsvertrag ist vorrangig ein Dienst – und kein Werkvertrag (siehe auch Artikel Patientenrechtegesetz konkret). Weil jeder Mensch anders ist und die Heilung nicht nur vom Arzt, sondern auch vom Verhalten und den körperlichen sowie psychischen
Voraussetzungen des Patienten abhängt, kann der Arzt nicht „garantieren“, dass Sie gesund werden. Teilweise ist die Medizin auch noch nicht so weit, Ihnen sagen zu können, wie sich eine Krankheit entwickeln wird. Medizin ist eben etwas anderes als einen Stuhl zu tischlern.

Verjährung von Ansprüchen im Arzthaftungsrecht

Geschrieben von DZPR am in Patientenrechtegesetz

Die Verjährung war früher recht kompliziert ausgestaltet und hing unter anderem von der Unterscheidung zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung ab.

Früher wie heute ist die Verjährung eine Einrede, das heißt, derjenige, dem die Einrede der Verjährung zusteht muss sich auf sie berufen (also zum Beispiel der Arzt), dann geht der Anspruch, wie die Juristen sagen, „unter“. In der Praxis berufen sich Ärzte, zumal sie fast ausschließlich fachanwaltlich vertreten sind, spätestens vor Gericht auf die Verjährung. Würden sie sich nicht darauf berufen, könnten Sie Ihren Anspruch weiter geltend machen,
nahezu egal wie lange die Anspruchsentstehung her ist.

§ 630h BGB leicht erklärt: Beweislast bei Haftung

Geschrieben von DZPR am in Allgemein, Patientenrechtegesetz

Fortsetzung der Blogartikel Patientenrechtegesetz konkret, § 630a BGB leicht erklärt: Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag, § 630c BGB leicht erklärt: Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten, § 630d BGB leicht erklärt: Einwilligung, § 630e BGB leicht erklärt: Aufklärungspflichten, § 630f BGB leicht erklärt: Dokumentation der Behandlung und § 630g BGB leicht erklärt: Einsichtnahme in die Patientenakte

Die Beweislastverteilung ist sehr kompliziert und verwirrt selbst Juristen gelegentlich. Im Arzthaftungsrecht sind einige Besonderheiten zu berücksichtigen, die es in anderen Rechtsgebieten nicht gibt. Insbesondere solche Sonderregelungen, die es Ihnen ermöglichen, Ihre Rechte gegenüber dem Arzt besser durchzusetzen, der normalerweise
gegenüber dem Patienten einen enormen Wissensvorsprung hat.

Beweislastverteilung meint die Frage, wer etwas vor Gericht zu beweisen hat, Sie oder Ihr Arzt? Müssen Sie oder Ihr Arzt beweisen, dass das Verschreiben des Medikaments fehlerhaft war, dass Sie über die Risiken nicht aufgeklärt wurden, dass der Herzinfarkt an dem Fehler des Arztes liegt und nicht andere Ursachen hat? Die Antwort hängt sehr von den Umständen des Einzelfalles ab.

§ 630g BGB leicht erklärt: Einsichtnahme in die Patientenakte

Geschrieben von DZPR am in Patientenrechtegesetz

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Als Patient haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Einsichtnahme in Ihre vollständige Patientenakte gegenüber Ihrem Arzt, egal ob es sich dabei um eine „Papierakte“ oder eine „elektronische Akte“ auf dem Computer handelt. Das heißt, Sie dürfen reinschauen, einen Anspruch auf Kopien folgt daraus nicht. In jedem Falle hätten Sie hierfür die Kosten zu tragen, auf Verlangen des Arztes auch erst nach einem Vorschuss. Die Einsichtnahme erfolgt grundsätzlich an dem Ort, an dem sich die Patientenakte befindet, also regelmäßig in der Praxis oder im Krankenhaus, nicht bei Ihnen Zuhause.

§ 630f BGB leicht erklärt: Dokumentation der Behandlung

Geschrieben von DZPR am in Allgemein, Patientenrechtegesetz

Fortsetzung der Blogartikel Patientenrechtegesetz konkret, § 630a BGB leicht erklärt: Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag, § 630c BGB leicht erklärt: Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten, § 630d BGB leicht erklärt: Einwilligung und § 630e BGB leicht erklärt: Aufklärungspflichten

Die Dokumentationspflichten im Patientenrechtegesetz sind komplex ausgestaltet und abhängig vom Einzelfall. Sollte es auf sie im Falle einer Arzthaftungssache ankommen, wird Sie hierüber ein Fachanwalt für Medizinrecht umfassend informieren, wie es sich in Ihrem konkreten Fall verhält. Nur soviel:

§ 630e BGB leicht erklärt: Aufklärungspflichten

Geschrieben von DZPR am in Allgemein, Patientenrechtegesetz

Fortsetzung der Blogartikel Patientenrechtegesetz konkret, § 630a BGB leicht erklärt: Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag, § 630c BGB leicht erklärt: Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten und § 630d BGB leicht erklärt: Einwilligung

Welche Anforderungen an die Aufklärung des Arztes zu stellen sind, ist nicht einfach und kurz zu beantworten, weshalb an dieser Stelle nur ein Überblick über die Vorschrift gegeben werden kann und im Übrigen auf die fachanwaltliche Beratung verwiesen werden muss. Kurzum, wenn es sich nicht um einen Notfall handelt oder Sie auf eine Aufklärung ausdrücklich verzichtet haben, gilt:

§ 630d BGB leicht erklärt: Einwilligung

Geschrieben von DZPR am in Allgemein, Patientenrechtegesetz

Fortsetzung der Blogartikel Patientenrechtegesetz konkret, § 630a BGB leicht erklärt: Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag und § 630c BGB leicht erklärt: Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten

Bevor bei Ihnen eine medizinische Maßnahme durchgeführt wird, egal ob große OP oder kleine Blutabnahme/Spritze: Sie müssen in diese Maßnahme einwilligen! Der Arzt darf nicht entscheiden, was gut für Sie ist, Sie entscheiden!

§ 630c BGB leicht erklärt: Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten

Geschrieben von DZPR am in Allgemein, Patientenrechtegesetz

Fortsetzung der beiden Blogartikel Patientenrechtegesetz konkret und § 630a BGB leicht erklärt: Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag

Die Vorschrift des § 630c BGB begründet in drei Absätzen die Informationspflichten des Behandlers (z.B. Arzt), deren Darstellung den Raum dieser Mitteilung sprengen würde. In aller Kürze erklärt, hat er drei Informationspflichten, die aber bei einer Notfallbehandlung entbehrlich sind oder wenn Sie ausdrücklich auf die Informationen verzichtet haben: