§ 630a BGB leicht erklärt: Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag

Geschrieben von DZPR am in Allgemein, Patientenrechtegesetz

Fortsetzung des Blogartikels “Patientenrechtegesetz konkret”

„Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.“ (§ 630a Abs. 1 BGB). Behandelnder können also alle Heilberufe sein, so zum Beispiel Ärzte, Zahnärzte, (Psychologische) Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Heilpraktiker, Hebammen, Physiotherapeuten, Masseure, medizinische Bademeister, Ergotherapeuten, Podologen und Logopäden. Tierärzte sind nicht in diesem Sinne Behandelnder, da sie keine medizinische, sondern tiermedizinische Behandlung durchführen.

Was verbirgt sich hinter dem sogenannten “Patientenrechtegesetz”?

Geschrieben von DZPR am in Allgemein, Patientenrechtegesetz

Was verbirgt sich eigentlich hinter dem im Fernsehen, Radio und den Zeitungen als „Patientenrechtegesetz“ bezeichneten Wort? Die amtliche Bezeichnung ist „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ – und das ist politische Kosmetik, denn „verbessert“ haben sich die Rechte der Patienten durch dieses Gesetz nicht.

Aktuelles BGH-Urteil zum Arzthaftungsrecht

Geschrieben von DZPR am in Allgemein, BGH Urteil

In seinem Urteil vom 21. Januar 2014 (Az. VI ZR 78/13) stellte der BGH u.a. klar:

  • Grundsätzlich bleibt es beim üblichen Arzthaftungsrecht, auch wenn der Patient Beamter ist: „Ein Arzt übt nicht deshalb ein öffentliches Amt aus, weil sein Patient im Staatsdienst beschäftigt ist. Die ärztliche Heilbehandlung erfolgt im Übrigen regelmäßig nicht in Ausübung eines öffentlichen Amts; eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst obliegende Aufgabe erledigt und ihm insoweit ein öffentliches Amt anvertraut ist.”

Durch Ärztepfusch sterben 5 mal mehr Menschen als im Straßenverkehr

Geschrieben von DZPR am in AOK-Gesundheit, Patientenrechtegesetz

Sind 7.500 Todesfälle in deutschen Kliniken vermeidbar?

Nach dem aktuellen AOK-Krankenhausreport sterben jährlich ca. 18.800 Krankenhaus-Patienten an Behandlungsfehlern bzw. Komplikationen nach ärztlichen Behandlungen. Laut Expertenmeinung könnten fast die Hälfte dieser Todesfälle vermieden werden. Erschreckenderweise sind hygienische Mängel eine häufige Ursache für Behandlungsfehler mit Todesfolge. Somit würde eine bessere Händedesinfektion oftmals ausreichen, um die Anzahl der Todesfälle zu verringern.

Innherhalb welcher Frist muss die gesetzliche Krankenkasse auf den Antrag eines Versicherten reagieren?

Geschrieben von DZPR am in Allgemein, Patientenrechtegesetz, Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

Die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet, Anträge ihrer Versicherungsnehmer innerhalb von drei Wochen zu entscheiden.

Nach dem Urteil des Sozialgerich­­ts Dessau-Rosslau vom 18.12.2013, Az. S 21 KR 282/13, gibt es eine erhebliche Verbesserung für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Danach ist die GKV verpflichtet, die Anträge der Versicherten innerhalb von drei Wochen zu prüfen. Schafft die GKV es nicht, über diesen Antrag in drei Wochen zu entscheiden, gilt die beantragte Versorgung dem Gesetz nach als genehmigt.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Patient einen Antrag zur Versorgung mit einer neuen Kniegelenksprothese an seine Krankenkasse gerichtet. Die Krankenkasse hat die Notwendigkeit der Neuversorgung nicht geprüft. Der Versicherungsnehmer erhielt auch keine Rückantwort.

Haftung des Arztes aufgrund nichtzeitgerechter Verlegung des Patienten

Geschrieben von DZPR am in Allgemein, BGH Urteil

Befunderhebungsfehler, BGH, Urteil vom 21.02.2014, Az.: XI ZR 78/13

Der BGH hatte in dem vorliegenden Rechtsstreit darüber zu entscheiden, ob der Arzt (Konsiliararzt) einer Patientin gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet ist, weil dieser die Ursache ihrer Beschwerden (hier eine Thrombose der inneren Hirnvene) nicht erkannte und erst am nächsten Tag – nach Durchführungen weiterer Untersuchungen – eine Verlegung der Patientin in das Universitätsklinikum organisierte. Dort wurde eine Therapie gegen die Hirnvenenthrombose eingeleitet.

Beweislastumkehr bei Vorliegen eines einfachen Befunderhebungsfehlers

Geschrieben von DZPR am in BGH Urteil

BGH, Urteil vom 13.09.2011 Az: VI ZR 144/10

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu dem einfachen Behandlungsfehler bestätigt. Danach kann auch ein einfacher (also nicht nur der grobe) Behandlungsfehler zu einer Umkehr der Beweislast führen, wenn es sich um den sog. Befunderhebungsfehler handelt. Dies stellt das Gericht unter die Bedingung, dass im Falle der korrekten Befunderhebung durch den Arzt sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental erweist und/oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde.

Grober Behandlungsfehler als Missachtung von elementaren medizinischen Grundregeln

Geschrieben von DZPR am in BGH Urteil

BGH Urteil vom 20.09.2011 – VI ZR 55/09

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser jungen und neuerlichen Entscheidung den Begriff des groben Behandlungsfehlers präzise formuliert. Gesicherte medizinische Erkenntnisse, deren Missachtung einen Behandlungsfehler als grob erscheinen lassen, sind nicht ausschließlich  die Erkenntnisse, die Eingang in Leitlinien, Richtlinien oder anderweitige ausdrückliche Handlungsanweisungen, so die Klarstellung des Gerichts in der Entscheidung.