Was verbirgt sich hinter dem sogenannten “Patientenrechtegesetz”?

Geschrieben von DZPR am in Allgemein, Patientenrechtegesetz

Was verbirgt sich eigentlich hinter dem im Fernsehen, Radio und den Zeitungen als „Patientenrechtegesetz“ bezeichneten Wort? Die amtliche Bezeichnung ist „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ – und das ist politische Kosmetik, denn „verbessert“ haben sich die Rechte der Patienten durch dieses Gesetz nicht.

Aktuelles BGH-Urteil zum Arzthaftungsrecht

Geschrieben von DZPR am in Allgemein, BGH Urteil

In seinem Urteil vom 21. Januar 2014 (Az. VI ZR 78/13) stellte der BGH u.a. klar:

  • Grundsätzlich bleibt es beim üblichen Arzthaftungsrecht, auch wenn der Patient Beamter ist: „Ein Arzt übt nicht deshalb ein öffentliches Amt aus, weil sein Patient im Staatsdienst beschäftigt ist. Die ärztliche Heilbehandlung erfolgt im Übrigen regelmäßig nicht in Ausübung eines öffentlichen Amts; eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst obliegende Aufgabe erledigt und ihm insoweit ein öffentliches Amt anvertraut ist.”

Innherhalb welcher Frist muss die gesetzliche Krankenkasse auf den Antrag eines Versicherten reagieren?

Geschrieben von DZPR am in Allgemein, Patientenrechtegesetz, Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

Die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet, Anträge ihrer Versicherungsnehmer innerhalb von drei Wochen zu entscheiden.

Nach dem Urteil des Sozialgerich­­ts Dessau-Rosslau vom 18.12.2013, Az. S 21 KR 282/13, gibt es eine erhebliche Verbesserung für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Danach ist die GKV verpflichtet, die Anträge der Versicherten innerhalb von drei Wochen zu prüfen. Schafft die GKV es nicht, über diesen Antrag in drei Wochen zu entscheiden, gilt die beantragte Versorgung dem Gesetz nach als genehmigt.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Patient einen Antrag zur Versorgung mit einer neuen Kniegelenksprothese an seine Krankenkasse gerichtet. Die Krankenkasse hat die Notwendigkeit der Neuversorgung nicht geprüft. Der Versicherungsnehmer erhielt auch keine Rückantwort.

Haftung des Arztes aufgrund nichtzeitgerechter Verlegung des Patienten

Geschrieben von DZPR am in Allgemein, BGH Urteil

Befunderhebungsfehler, BGH, Urteil vom 21.02.2014, Az.: XI ZR 78/13

Der BGH hatte in dem vorliegenden Rechtsstreit darüber zu entscheiden, ob der Arzt (Konsiliararzt) einer Patientin gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet ist, weil dieser die Ursache ihrer Beschwerden (hier eine Thrombose der inneren Hirnvene) nicht erkannte und erst am nächsten Tag – nach Durchführungen weiterer Untersuchungen – eine Verlegung der Patientin in das Universitätsklinikum organisierte. Dort wurde eine Therapie gegen die Hirnvenenthrombose eingeleitet.