Was verbirgt sich eigentlich hinter dem im Fernsehen, Radio und den Zeitungen als „Patientenrechtegesetz“ bezeichneten Wort? Die amtliche Bezeichnung ist „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ – und das ist politische Kosmetik, denn „verbessert“ haben sich die Rechte der Patienten durch dieses Gesetz nicht.
Nach dem aktuellen AOK-Krankenhausreport sterben jährlich ca. 18.800 Krankenhaus-Patienten an Behandlungsfehlern bzw. Komplikationen nach ärztlichen Behandlungen. Laut Expertenmeinung könnten fast die Hälfte dieser Todesfälle vermieden werden. Erschreckenderweise sind hygienische Mängel eine häufige Ursache für Behandlungsfehler mit Todesfolge. Somit würde eine bessere Händedesinfektion oftmals ausreichen, um die Anzahl der Todesfälle zu verringern.
Nach dem Urteil des Sozialgerichts Dessau-Rosslau vom 18.12.2013, Az. S 21 KR 282/13, gibt es eine erhebliche Verbesserung für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Danach ist die GKV verpflichtet, die Anträge der Versicherten innerhalb von drei Wochen zu prüfen. Schafft die GKV es nicht, über diesen Antrag in drei Wochen zu entscheiden, gilt die beantragte Versorgung dem Gesetz nach als genehmigt.
In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Patient einen Antrag zur Versorgung mit einer neuen Kniegelenksprothese an seine Krankenkasse gerichtet. Die Krankenkasse hat die Notwendigkeit der Neuversorgung nicht geprüft. Der Versicherungsnehmer erhielt auch keine Rückantwort.