Innherhalb welcher Frist muss die gesetzliche Krankenkasse auf den Antrag eines Versicherten reagieren?

Geschrieben von DZPR am in Allgemein, Patientenrechtegesetz, Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

Die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet, Anträge ihrer Versicherungsnehmer innerhalb von drei Wochen zu entscheiden.

Nach dem Urteil des Sozialgerich­­ts Dessau-Rosslau vom 18.12.2013, Az. S 21 KR 282/13, gibt es eine erhebliche Verbesserung für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Danach ist die GKV verpflichtet, die Anträge der Versicherten innerhalb von drei Wochen zu prüfen. Schafft die GKV es nicht, über diesen Antrag in drei Wochen zu entscheiden, gilt die beantragte Versorgung dem Gesetz nach als genehmigt.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Patient einen Antrag zur Versorgung mit einer neuen Kniegelenksprothese an seine Krankenkasse gerichtet. Die Krankenkasse hat die Notwendigkeit der Neuversorgung nicht geprüft. Der Versicherungsnehmer erhielt auch keine Rückantwort.

Was hat der Versicherungsnehmer getan?

Der Patient hat die Krankenkasse verklagt. Dabei berief er sich darauf, dass sein Antrag nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Wochen bearbeitet wurde und erhielt recht.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Sozialgericht Dessau-Rosslau gab dem gesetzlich versicherten Patienten Recht. Die GKV ist verpflichtet, innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Antrages über die Notwendigkeit der beanspruchten Leistung zu entscheiden. Tut die GKV dies nicht, dann gilt die beantragte Versorgung als genehmigt.

Diese fiktive Genehmigung darf auch nicht zurückgenommen werden.

Anders beurteilt sich dies, wenn ein fehlerhafter Bescheid ergangen ist. Ein solcher ist rücknehmbar.

Was bedeutet das Urteil für Patienten?

Beantragt ein gesetzlich Versicherter eine Leistung bei seiner Krankenkasse, dann gilt diese Leistung seit der Einführung des Patientenrechtegesetzes als genehmigt, wenn die Kasse nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitraumes auf den Antrag reagiert.

Auf eine Prüfung, ob die gewünschte ärztliche Behandlung erforderlich und notwenig ist, kommt es nun nicht mehr an. Das Gericht vertrat richtigerweise in dem Gerichtsverfahren die Auffassung, dass durch das Patientenrechtegesetz eine Risikoverschiebung zulasten der Krankenkasse stattgefunden hat.

Diese Entscheidung gilt als wegweisend. Offensichtlich hat die Gesetzesänderung mit diesem Urteil die Gesetzesänderung die betroffenen Patienten erreicht.

Ob sich die Krankenkassen hieran halten, bleibt abzuwarten.

Tags:, , , , ,

Trackback von deiner Website.

Kommentieren

Zum kommentieren bitte einloggen.