Patientenrechtegesetz konkret

Geschrieben von DZPR am in Allgemein, Patientenrechtegesetz

Nachdem in unserem letzten Blogartikel erklärt wurde, was das sogenannte Patientenrechtegesetz ist, soll hier ein Überblick verschafft werden, welche Rechte Patienten denn danach genau haben sollen.

Das Patientenrechtegesetz ist in das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) eingefügt worden, dort in den §§ 630a bis 630h BGB. Sie stehen allesamt unter der Überschrift „Behandlungsvertrag“. Das hat keine Bewandtnis mehr für die Verjährung (siehe hierzu in Kürze erscheinenden Blogartikel zur Verjährung). Aufgrund der Stellung im Gesetz ist auch klar: Der Behandlungsvertrag ist ein Dienstvertrag. Das heißt, es ist das ernsthafte Bemühen geschuldet, kein Erfolg. Ihr Arzt schuldet Ihnen also, dass er sich um Ihre Heilung kümmert. Die Heilung ist aber nicht garantiert. Davon gibt es Ausnahmen (siehe hierzu in Kürze erscheinenden Artikel “Schuldet der Arzt Heilung?”), aber das ist der Grundsatz. In den nachfolgenden sieben Mitteilungen wird Ihnen erklärt, was in den acht Paragraphen drin steht, die Themen sind also:

  • Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag,
  • Mitwirkung der Vertragsparteien,
  • Informationspflichten,
  • Einwilligung,
  • Aufklärungspflichten,
  • Dokumentation der Behandlung,
  • Einsichtnahme in die Patientenakte und
  • die Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler.

Der erste kleine Paragraph vorweg: § 630b BGB bestimmt, dass die Vorschriften über den Dienstvertrag, der kein Arbeitsvertrag ist, anzuwenden ist, wenn nicht in den §§ 630a bis 630h BGB etwas anderes bestimmt ist. Dazu kommen wir nächste Woche.

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