Patientenverfügung

Seit dem 1. September 2009 ist durch das sogenannte „Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts“ oder auch „Patientenverfügungsgesetz“ im Gesetz definiert – oder wie der Jurist sagt „legaldefiniert“, was eine Patientenverfügung ist. In § 1901a Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) heißt es:

„Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. “

Die Patientenverfügung ist also verbindlich (Satz 2). Sie kann nur von „einwilligungsfähigen“ Volljährigen errichtet werden, das heißt, Sie dürfen zum Zeitpunkt nicht bereits Ihre Einwilligungsfähigkeit verloren und müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die medizinischen Eingriffe dürfen noch nicht absehbar sein, weil das eine klassische „Einwilligung“ darstellen würde – vielmehr legen Sie durch die Patientenverfügung Regelungen fest über Maßnahmen, die Sie heute noch nicht absehen können. Weitere Informationen erhalten Sie in unseren in Kürze in unserem Blog.

Patientenverfügung


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