Schuldet der Arzt dem Patienten Heilung?

Geschrieben von DZPR am in Allgemein, Patientenrechtegesetz

Eine Frage, auf die wohl die meisten Patienten mit einem klaren Ja antworten würden. Eine Frage, auf die Juristen mit einem unklaren Jaein antworten müssen.

Grundsätzlich – das heißt für den Juristen: Vom Grundsatz her, aber Ausnahmen sind möglich – schuldet der Arzt dem Patienten keine Heilung, sondern nur das ernsthafte Bemühen darum. Der Behandlungsvertrag ist vorrangig ein Dienst – und kein Werkvertrag (siehe auch Artikel Patientenrechtegesetz konkret). Weil jeder Mensch anders ist und die Heilung nicht nur vom Arzt, sondern auch vom Verhalten und den körperlichen sowie psychischen
Voraussetzungen des Patienten abhängt, kann der Arzt nicht „garantieren“, dass Sie gesund werden. Teilweise ist die Medizin auch noch nicht so weit, Ihnen sagen zu können, wie sich eine Krankheit entwickeln wird. Medizin ist eben etwas anderes als einen Stuhl zu tischlern.

Sowohl in der Rechtswissenschaft, als auch in der Rechsprechung ist die Frage umstritten, wann ausnahmsweise doch ein Werkvertrag angenommen werden muss, also der Arzt den Erfolg schuldet. Diskutiert wurde das insbesondere beim Anfertigen und Einsetzen von Zahnprothesen, bestimmten Schönheitsoperationen (die nur kosmetisch und nicht medizinisch notwendig waren) und bei Laboratoriumsleistungen.

Durch die Einfügung des § 630a BGB in das Bürgerliche Gesetzbuch durch das Patientenrechtegesetz könnte nun davon auszugehen sein, dass jeder Behandlungsvertrag ein Dienstvertrag ist. Dann wäre auch da kein Heilungs-Erfolg mehr geschuldet, wo er es früher war. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Gerichte entscheiden werden, ob das Patienten-Rechte-Gesetz, nicht letztlich die Rechte der Patienten gar verringert hat (siehe dazu auch Artikel Was verbirgt sich hinter dem sogenannten “Patientenrechtegesetz”?).

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