Beiträge mit Tag ‘Arzthaftungsrecht’

Schadensersatz im Bereich Arzthaftungsrecht

Geschrieben von DZPR am in Allgemein, Schmerzensgeld

„Ich will Schadensersatz“ ist einer der häufigsten Sätze von Mandanten gegenüber Ihrem Anwalt. Was der Jurist unter Schadensersatz versteht, ist umfangreich. Es geht natürlich um den Ausgleich eines nicht freiwilligen Vermögensopfers (im Gegensatz zur Aufwendung, die auf Freiwilligkeit beruht).

Es gibt zahlreiche Anspruchsgrundlagen im Arzthaftungsrecht, vertragliche, deliktische etc. (zum Beispiel: § 630a Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 1 BGB). Jede Anspruchsgrundlage hat andere Tatbestandsmerkmale, die erfüllt sein müssen, damit der Anspruch bejaht werden kann. Selbst wenn der Anspruch, wie es juristisch heißt „dem Grunde nach“ besteht, ist die Höhe desselben noch unklar. Dabei wird in der Regel nur der Vermögensschaden ersetzt (§ 249–252 BGB), ein Ersatz für immaterielle Schäden, Stichwort „Schmerzensgeld“, gibt es nur ausnahmsweise (§ 253 BGB), wobei ein mögliches Mitverschulden des Patienten bei der Höhe des Schadens berücksichtigt wird (§ 254 BGB).

Verjährung von Ansprüchen im Arzthaftungsrecht

Geschrieben von DZPR am in Patientenrechtegesetz

Die Verjährung war früher recht kompliziert ausgestaltet und hing unter anderem von der Unterscheidung zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung ab.

Früher wie heute ist die Verjährung eine Einrede, das heißt, derjenige, dem die Einrede der Verjährung zusteht muss sich auf sie berufen (also zum Beispiel der Arzt), dann geht der Anspruch, wie die Juristen sagen, „unter“. In der Praxis berufen sich Ärzte, zumal sie fast ausschließlich fachanwaltlich vertreten sind, spätestens vor Gericht auf die Verjährung. Würden sie sich nicht darauf berufen, könnten Sie Ihren Anspruch weiter geltend machen,
nahezu egal wie lange die Anspruchsentstehung her ist.

Was verbirgt sich hinter dem sogenannten “Patientenrechtegesetz”?

Geschrieben von DZPR am in Allgemein, Patientenrechtegesetz

Was verbirgt sich eigentlich hinter dem im Fernsehen, Radio und den Zeitungen als „Patientenrechtegesetz“ bezeichneten Wort? Die amtliche Bezeichnung ist „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ – und das ist politische Kosmetik, denn „verbessert“ haben sich die Rechte der Patienten durch dieses Gesetz nicht.

Aktuelles BGH-Urteil zum Arzthaftungsrecht

Geschrieben von DZPR am in Allgemein, BGH Urteil

In seinem Urteil vom 21. Januar 2014 (Az. VI ZR 78/13) stellte der BGH u.a. klar:

  • Grundsätzlich bleibt es beim üblichen Arzthaftungsrecht, auch wenn der Patient Beamter ist: „Ein Arzt übt nicht deshalb ein öffentliches Amt aus, weil sein Patient im Staatsdienst beschäftigt ist. Die ärztliche Heilbehandlung erfolgt im Übrigen regelmäßig nicht in Ausübung eines öffentlichen Amts; eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst obliegende Aufgabe erledigt und ihm insoweit ein öffentliches Amt anvertraut ist.”