In seinem Urteil vom 21. Januar 2014 (Az. VI ZR 78/13) stellte der BGH u.a. klar:

• Grundsätzlich bleibt es beim üblichen Arzthaftungsrecht, auch wenn der Patient Beamter ist: „Ein Arzt übt nicht deshalb ein öffentliches Amt aus, weil sein Patient im Staatsdienst beschäftigt ist. Die ärztliche Heilbehandlung erfolgt im Übrigen regelmäßig nicht in Ausübung eines öffentlichen Amts; eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst obliegende Aufgabe erledigt und ihm insoweit ein öffentliches Amt anvertraut ist.”

Befunderhebungsfehler, BGH, Urteil vom 21.02.2014, Az.: XI ZR 78/13

Der BGH hatte in dem vorliegenden Rechtsstreit darüber zu entscheiden, ob der Arzt (Konsiliararzt) einer Patientin gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet ist, weil dieser die Ursache ihrer Beschwerden (hier eine Thrombose der inneren Hirnvene) nicht erkannte und erst am nächsten Tag – nach Durchführungen weiterer Untersuchungen – eine Verlegung der Patientin in das Universitätsklinikum organisierte. Dort wurde eine Therapie gegen die Hirnvenenthrombose eingeleitet.

BGH, Urteil vom 13.09.2011 Az: VI ZR 144/10

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu dem einfachen Behandlungsfehler bestätigt. Danach kann auch ein einfacher (also nicht nur der grobe) Behandlungsfehler zu einer Umkehr der Beweislast führen, wenn es sich um den sog. Befunderhebungsfehler handelt. Dies stellt das Gericht unter die Bedingung, dass im Falle der korrekten Befunderhebung durch den Arzt sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental erweist und/oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde.