Beiträge mit Tag ‘Patientenrechtegesetz’

§ 630g BGB leicht erklärt: Einsichtnahme in die Patientenakte

Geschrieben von DZPR am in Patientenrechtegesetz

Fortsetzung der Blogartikel Patientenrechtegesetz konkret, § 630a BGB leicht erklärt: Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag, § 630c BGB leicht erklärt: Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten, § 630d BGB leicht erklärt: Einwilligung, § 630e BGB leicht erklärt: Aufklärungspflichten und § 630f BGB leicht erklärt: Dokumentation der Behandlung

Als Patient haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Einsichtnahme in Ihre vollständige Patientenakte gegenüber Ihrem Arzt, egal ob es sich dabei um eine „Papierakte“ oder eine „elektronische Akte“ auf dem Computer handelt. Das heißt, Sie dürfen reinschauen, einen Anspruch auf Kopien folgt daraus nicht. In jedem Falle hätten Sie hierfür die Kosten zu tragen, auf Verlangen des Arztes auch erst nach einem Vorschuss. Die Einsichtnahme erfolgt grundsätzlich an dem Ort, an dem sich die Patientenakte befindet, also regelmäßig in der Praxis oder im Krankenhaus, nicht bei Ihnen Zuhause.

Was verbirgt sich hinter dem sogenannten “Patientenrechtegesetz”?

Geschrieben von DZPR am in Allgemein, Patientenrechtegesetz

Was verbirgt sich eigentlich hinter dem im Fernsehen, Radio und den Zeitungen als „Patientenrechtegesetz“ bezeichneten Wort? Die amtliche Bezeichnung ist „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ – und das ist politische Kosmetik, denn „verbessert“ haben sich die Rechte der Patienten durch dieses Gesetz nicht.

Innherhalb welcher Frist muss die gesetzliche Krankenkasse auf den Antrag eines Versicherten reagieren?

Geschrieben von DZPR am in Allgemein, Patientenrechtegesetz, Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

Die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet, Anträge ihrer Versicherungsnehmer innerhalb von drei Wochen zu entscheiden.

Nach dem Urteil des Sozialgerich­­ts Dessau-Rosslau vom 18.12.2013, Az. S 21 KR 282/13, gibt es eine erhebliche Verbesserung für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Danach ist die GKV verpflichtet, die Anträge der Versicherten innerhalb von drei Wochen zu prüfen. Schafft die GKV es nicht, über diesen Antrag in drei Wochen zu entscheiden, gilt die beantragte Versorgung dem Gesetz nach als genehmigt.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Patient einen Antrag zur Versorgung mit einer neuen Kniegelenksprothese an seine Krankenkasse gerichtet. Die Krankenkasse hat die Notwendigkeit der Neuversorgung nicht geprüft. Der Versicherungsnehmer erhielt auch keine Rückantwort.