Was verbirgt sich hinter dem sogenannten “Patientenrechtegesetz”?

Geschrieben von DZPR am in Allgemein, Patientenrechtegesetz

Was verbirgt sich eigentlich hinter dem im Fernsehen, Radio und den Zeitungen als „Patientenrechtegesetz“ bezeichneten Wort? Die amtliche Bezeichnung ist „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ – und das ist politische Kosmetik, denn „verbessert“ haben sich die Rechte der Patienten durch dieses Gesetz nicht.

Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes am 26. Februar 2013 gab es keine ausdrücklichen Regelungen zum Patientenrecht oder, wie es die Juristen nennen Arzthaftungsrecht. Stattdessen mussten die Gerichte ihre Entscheidungen auf die allgemeinen Formulierungen des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) stützen. Aus Sätzen wie „Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen.“ (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB) ist es jedoch schwierig konkrete Pflichten des Arztes und konkrete Rechte des Patienten abzuleiten. Deswegen ist das Arzthaftungsrecht zum Fallrecht geworden. Insbesondere Fachanwälte für Medizinrecht und Richter der spezialisierten Kammern und Senate haben sich auf frühere Fälle und deren Entscheidungen durch die Gerichte (so vor allem des Bundesgerichtshofs) berufen. Wenn bereits vorher einmal geurteilt wurde, ein Arzt dürfe eine zur einmaligen Verwendung bestimmte Spritzennadel nicht mehrfach verwenden, dann wird das auch in Zukunft angenommen und auf ähnliche Fälle (Skalpel etc.) übertragen.

Die so entwickelten „Grundsätze“ und „Leitsätze“ des Bundesgerichtshofs stehen nun im Gesetz. „Verbessert“ sind dadurch die Rechte der Patienten nicht. Aber es ist nun einfacher einige Grundsätze des Arzthaftungsrechts nachzulesen. Wenigstens das.

Mehr zum Patientenrechtegesetz erfahren Sie in unserem nächsten Blogartikel.

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